Sehr geehrter Herr Dr. Nacke, warum will die CDU das bewährte IFG durch Hürden wie „berechtigtes Interesse“ und hohe Gebühren de facto abschaffen? Werden Sie diese Intransparenz stoppen?

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist seit 20 Jahren ein Grundpfeiler der demokratischen Transparenz und Bürgerkontrolle in Deutschland. Die derzeit diskutierten Pläne, Auskunftsrechte an den Nachweis eines „berechtigten Interesses“ zu knüpfen und potenzielle Gebühren im vier- bis fünfstelligen Bereich einzuführen, würden das Gesetz für normale Bürger, NGOs und die Presse de facto nutzlos machen.
Diese Pläne stehen im krassen Widerspruch zum ursprünglichen Vorhaben, staatliche Transparenz zu stärken. Eine solche Einschränkung bedeutet einen massiven Rückschritt für die Informationsfreiheit und gefährdet das Vertrauen in politisches Handeln. Die Zivilgesellschaft (u. a. Plattformen wie FragDenStaat) schlägt bereits lautstark Alarm gegen diesen drohenden Rückbau von Bürgerrechten.