Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Die Ausgestaltung der Prozesse vor dem Landgericht als Anwaltsprozess wird sowohl mit dem öffentliche Interesse an einer geordneten Rechtspflege als auch dem Interesse der Parteien begründet.

Gerade bei großen Gemeinschaften, die von häufigen Eigentümerwechseln geprägt sind, besteht außerdem die Gefahr, falsche Personen zu verklagen.

Wie bereits dargelegt lehnen wir als Bündnis 90/Die Grünen jede Form des politischen Extremismus im In- und Ausland ab und treten derartigen Bestrebungen entschieden entgegen.

Jeder Frieden, den es in der aktuellen Situation geben könnte, wäre ein Diktatfrieden von russischer Seite

Die Menschen in Deutschland haben die Corona-Maßnahmen seit mehr als zwei Jahren sehr gewissenhaft mitgetragen und umgesetzt.

Mit der Novelle des Hessischen Schulgesetzes wird unser Vorhaben umgesetzt, einen durchgängigen Politikunterricht an weiterführenden Schulen zu schaffen.