Antwort 20.09.2021 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger*innen, jeder Anschein käuflicher Politik richtet Schaden an.
Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger*innen, jeder Anschein käuflicher Politik richtet Schaden an.
Parteispenden erfolgen ohne Gegenleistung.
Selbstverpflichtungen einzelner Abgeordneter sind aber nicht der richtige Weg, um Handlungsdruck auf alle Abgeordneten zu entfalten und für die Bürger*innen echte Transparenz über den legislativen Fußabdruck zu generieren.
Klares Ja!
Es muss ein aussagekräftiges und nachvollziehbares Lobbyregister geben, dass ähnlich eines Tagebuches verpflichtend geführt und von unabhängigen Stellen kontrolliert wird.