Es brauchte zahlreiche Korruptionsskandale, damit die Union ihre Blockadehaltung zumindest teilweise aufgegeben hat. Die Koalitionsfraktionen haben sich deshalb nun gegen den jahrelangen Widerstand der CDU/CSU in dieser Wahlperiode auf die Einführung des Lobbyregisters einigen können.
Wir wollen Unternehmensspenden verbieten und Privatspenden begrenzen. Abgeordnete müssen alle Zuwendungen offenlegen und dürfen keine Spenden annehmen.
Sehr geehrter Herr Tobschall,
Die Umsetzung der EU-Vorgaben in nationales Recht hapert massiv an einer ganz kritischen Stelle. Da muss juristisch unbedingt nachgebessert werden.
Die Antwort ist Transparenz und Machtbegrenzung.
Das Kernproblem hinter der Lobbyismus-Debatte ist das generell schlechte Image des „Berufspolitikers“ und natürlich die immer wieder auftretenden Fälle persönlicher Verfehlungen. Politiker zu sein bedeutet, hohe moralische Ansprüche zu erfüllen. Nicht allen gelingt das immer, übrigens in allen Parteien.