Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Eric B. • 19.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Portrait von David Preisendanz
Antwort 13.06.2025 von David Preisendanz CDU

Vor einer politischen Festlegung, was die Frage eines AfD-Parteiverbotsverfahrens angeht, müssen für mich die juristischen Erfolgsaussichten geklärt sein

Frage von Beate W. • 19.02.2025
Wird Friedrich Merz sein öffentlich bekundete Kanzlerkandidatur zurückziehen, wenn er mit den Stimmen der AfD Kanzler würde
Yvonne Brück
Antwort 19.02.2025 von Yvonne Brück CDU

Demokratische Parteien sollten so den Kanzler wählen, dass die AfD-Stimmen irrelevant bleiben und ein Kanzler der Demokratie, wie Herr Merz, somit gewählt wird.

Frage von Ann-Kathrin R. • 19.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Portrait von Florian Müller
Antwort 21.02.2025 von Florian Müller Die Linke

Zum Schutz unseres demokratischen Systems sehe ich es als notwendig an das ein solcher Antrag gestellt wird und würde ihn entsprechend unterstützen.