Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Henri O. • 07.10.2025
Was sagen Sie zum geplanten Gesetz der EU zur Chatkontrolle?
Portrait von Carsten Brodesser
Antwort 30.10.2025 von Carsten Brodesser CDU

Wir wollen keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation, dennoch brauchen wir einen europäischen Rahmen zum Schutz unserer Kinder.

Frage von Petra H. • 07.10.2025
Herr Stracke, Wie stehen Sie zur geplanten EU-Chatkontrolle, die einen massiven Eingriff in die Grundrechte aller EU Bürger:innen hinsichtlich Privatspäre und vertraulicher Kommunikation bedeutet?
Portrait von Stephan Stracke
Antwort 23.10.2025 von Stephan Stracke CSU

Unser Ziel ist es, Kinder wirksam zu schützen, ohne die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation aller zu gefährden. Dafür setzen wir uns mit Nachdruck ein.

Frage von Christopher G. • 07.10.2025
Hallo Frau Schulze, mich würde ihre persönliche Haltung und die Haltung der Grünen zur Chatkontrolle interessieren.
Portrait von Katharina Schulze
Antwort 09.10.2025 von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir Grüne lehnen den sogenannten "Chatkontrolle"-Vorschlag entschieden ab.

Frage von Susanne K. • 07.10.2025
Was tun Sie dafür, dass die Bundesregierung gegen die Chatkontrolle stimmt?
Porträtfoto von Mithat Capar vor einem lachsfarbenen Hintergrund. Er trägt einen blauen Pullover über einem weißen Hemd und lächelt freundlich in die Kamera.
Antwort 07.10.2025 von Mithat Çapar SPD

Ich kann Ihre Bedenken gegenüber Eingriffen in die private Kommunikation gut nachvollziehen.