Sehr geehrter Herr Hauck, am 14. Oktober 2025 findet sie Abstimmung über das Chat Überwachungsgesetz statt. Sind Sie für oder gegen das Gesetz? Danke
Sehr geehrter Herr E.,
auch wenn ich nicht Herr Hauck bin, antworte ich Ihnen gerne. Bitte entschuldigen Sie die Verzögerung.
Die AfD-Fraktion hatte bereits für den 9. Oktober eine Aktuelle Stunde unter dem Titel „Deutsches Nein zur EU-Chatkontrolle“ eingebracht. Mein Kollege Ruben Rupp verlangte, dass es keine Zustimmung der Bundesregierung zur sogenannten Chatkontrolle geben werde. Wir sind stolz, dass wir gemeinsam mit anderen Kritikern einen massiven Druck gegen das "Überwachungsgesetz" aufbauen konnten.
Weitere Fragen an Johann Martel
Vertraglich zugesagte Subventionen bleiben gültig. Die Technologieoffenheit wird gewährleistet und die Energieerzeugung zum Eigenverbrauch wird steuerfrei.
Die Behauptung, dass die Kandidatin politisch unabhängig ist, halte ich für eine linke Kampagne, die den Fakten widerspricht.
Die Wähler entscheiden über die Befähigung eines Kandidaten. Ich halte es für sinnvoll, dass der Bundestag nicht nur aus Politikstudium-Absolventen besteht.
Die Spaltung der Gesellschaft kommt durch Ausgrenzung und nicht durch sachliche Kritik. Kritik als „Hetze“ zu bezeichnen, um sie abzuwerten, ist fatal.