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Frage von Timo B. • 03.12.2019
Frage an Martin Bill von Timo B. bezüglich Verkehr
Martin Bill (C) Henning Angerer
Antwort 07.01.2020 von Martin Bill BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Die Einführung einer Gebühr für die Halteransprache ist aus unserer Sicht ein interessanter Vorschlag, den wir prüfen werden. Darüber hinaus haben wir als rot-grüne Koalition bereits jetzt beschlossen, dass 100 neue Angestellte im Polizeidienst angestellt werden, die sich primär um die Überwachung des ruhenden Verkehrs kümmern sollen. (...)

Portrait von Heike Sudmann
Antwort 31.01.2020 von Heike Sudmann Die Linke

(...) Deshalb auch an dieser Stelle nochmal: Aufgrund Ihrer Anregung bzw. Kritik habe ich eine Anfrage an den Senat gestellt, hier ist die Antwort zu finden http://gleft.de/3v7 . Es scheint auch weiterhin nichts in dieser Richtung geplant zu sein. (...)