(...) Gerne werde ich Ihrem Wunsch nachkommen und mich um eine zeitnahe Beantwortung Ihres Anliegens kümmern. Bitte haben Sie Verständnis, dass aufgrund des hohen Anfragepensums des BMVI eine Beantwortung der Anliegen vereinzelt längere Zeit in Anspruch nehmen kann. (...)
(...) Oktober 2019, eine namentliche Abstimmung im Deutschen Bundestag zum Tempolimit 130 km/h auf Autobahnen beantragt. (...)
(...) Ggf. können Sie jedoch im Sächsischen Staatsministerium des Inneren weitere Informationen dazu erfragen. (...)
(...) Die Einführung einer Gebühr für die Halteransprache ist aus unserer Sicht ein interessanter Vorschlag, den wir prüfen werden. Darüber hinaus haben wir als rot-grüne Koalition bereits jetzt beschlossen, dass 100 neue Angestellte im Polizeidienst angestellt werden, die sich primär um die Überwachung des ruhenden Verkehrs kümmern sollen. (...)