Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von katja s. • 19.02.2025
Wirst du in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Portrait von Violetta Bock
Antwort 20.02.2025 von Violetta Bock Die Linke

Ja, ich werde das unterstützen

Frage von Marc W. • 19.02.2025
Würden Sie ein Verbotsverfahren gegen die AfD unterstützen?
Uwe Schmidt
Antwort 20.02.2025 von Uwe Schmidt SPD

wir als Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag teilen die Sorge vieler Menschen über die zunehmende Radikalisierung bei der AfD. Wir erkennen deutlich, dass die AfD eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt.

Frage von Karin F. • 19.02.2025
Sehr geehrte Frau Ludwig, Wie stehen Sie zu einem Verbotsverfahren gegen die AFD? Würden Sie für die Aufnahme eines solchen Verfahrens stimmen? Mit freundlichen Grüßen, Karin Friedrich
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 27.02.2025 von Daniela Ludwig CSU

Diese Frage habe ich hier schon einem anderen Fragesteller beantwortet und möchte daher auf diese Antwort verweisen.

Frage von Eva L. • 19.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Volker Redder
Antwort ausstehend von Volker Redder FDP
Frage von Eva L. • 19.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort 24.02.2025 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich unterstütze (als einzige Bremer Abgeordnete der 20. WP) den Antrag für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens