Frage von Jörg W. • 20.09.2017

Antwort ausstehend von Gerhard Dorka DKP
(...) Als Mitglied der Antragskommission meiner Partei, einem Gremium, das über Anträge für das SPD-Regierungsprogramm beriet, ist es mir gelungen, eigene Akzente zu setzen. Ich habe mich für Investitionen in die Digitalisierung und unsere Infrastruktur stark gemacht. (...)
(...) Die SPD ist nicht bestechlich. Wir wollen für alle offenlegen, welchen Beitrag externe Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet haben. Damit werden Entscheidungsprozesse nachvollziehbar. (...)
(...) Auch die Mittelzuflüsse an Parteien sind bereits transparent. Auf der Seite des Deutschen Bundestages finden Sie die Rechenschaftsberichte, in denen alle Spender ab 10.000 Euro dokumentiert werden müssen. (...)