Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Max Gibis
Antwort von Max Gibis
CSU
• 24.09.2018

(...) auf Landesebene gibt es leider wenige Möglichkeit direkt auf die Asylpolitik einzuwirken, da die grundlegenden Richtlinien der Asylpolitik der Bund absteckt. Die CSU setzt sich im Bund aber seither dafür ein, dass wirkDie CSU setzt sich im Bund aber seither dafür einommen, dass abgelehnte Asylbewerber konsequent abgeschoben werden, dass die Asylverfahren beschleunigt werden und dass sich Asylberechtigte, die in Deutschland bleiben möchte, in unserem Land integrieren. Auf Drängen der CSU sind hier fast ausnahmslos alle Verbesserungen erreicht worden, so konnten die Verfahren beschleunigt werden, vermehrt Sach- statt Geldleistungen bei den Asylsuchenden ausgegeben werden und auch die Anzahl der Wirtschaftsflüchtlinge aufgrund der Neuaufnahme von sicheren Drittstaaten erheblich reduziert werden. Vor allem der CSU ist es zu verdanken, dass die Anzahl der Asylsuchenden wieder auf erträgliches Niveau, die die Menschen in Deutschland bewältigen, gesunken ist. (...) In Bayern tun wir alles dafür, dass die passenden Rahmenbedingungen für eine Asylpolitik nach unseren Vorstellungen gesetzt sind. In den geplanten AnKER-Zentren können Asylsuchenden mit Sachleistungen versorgt werden und die Anträge schnell abgearbeitet werden, so dass die sehr schnell wissen, ob sie in ihren Heimat zurückkehren müssen oder ob sie Schutzbedürftig sind. Schutzbedürftige haben dann natürlich auch die Verpflichtung, sich bestmöglich in Deutschland zu integrieren und unsere Werte zu achten. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 21.09.2018

(...) Der Versuch einer umfassenden Aufklärung dort ist nach unserer Meinung gescheitert, die Arbeit läuft nicht gründlich genug. Ausschussmitglieder erfahren regelmäßig aus der Presse von wesentlichen Vorgängen und müssen dann auf die Bereitstellung entsprechender Informationen warten. (...)

Portrait von Frank Steffel
Antwort von Frank Steffel
CDU
• 19.09.2018

(...) Ebenso muss der Umgang mit Flüchtlingen vom Kopf auf die Füße gestellt werden: Menschen, die ihre Heimat aufgeben, um vor Krieg und Terror zu fliehen, muss Europa einen Weg offenhalten. Ob dieser Weg allerdings Tausende Kilometer lang, gefährlich und teuer sein muss, ist eher zu verneinen. (...)

Portrait von Andreas Winhart
Antwort von Andreas Winhart
AfD
• 27.09.2018

(...) keine Aussicht auf Asyl-Anerkennung haben. Grundsätzlich brauchen wir ein Einwanderungsgesetz, damit das Asyl nicht mehr zur Einwanderung missbraucht werden kann. Flüchtlinge sind Gäste auf Zeit, genauso wie Asylbewerber. (...)

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