Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) diese Frage meinen sie ohnehin nicht ernst, weil es Ihnen nur darum geht, gegen die Verschärfung des Waffenrechtes zu protestieren. (...)

(...) Es sollen vielmehr europaweite Mindeststandards etabliert werden, beispielsweise für die sichere Aufbewahrung von Waffen und Munition. In Zukunft sollen die EU-Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, dass Waffenbesitzer Waffen und Munition vor unbefugtem Zugriff sichern, wie es beispielsweise in Deutschland bereits der Fall ist. Im Europäischen Parlament setzen wir uns außerdem dafür ein, das die EU-Mitgliedstaaten Informationen effektiver und schneller austauschen. (...)

(...) Die SPD Berlin und ich als momentan Verkehrspoltischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus unterstützen Maßnahmen zur Vermeidung von Verkehrstoten und -verletzten. Es muss mehr und kontinuierliche Geschwindigkeitsmessungen geben, denn bei überhöhter Geschwindigkeit kommt es allgemein zu mehr Unfällen (mit Personenschäden). Daher befürworten wir auch die Prüfung und Anordnung weiterer Tempo-30-Zonen und wwrden uns weiter für solche einsetzten - vor allem auf bezirklicher Ebene. (...)

(...) Die Beschaffungskriminalität wird fast vollständig eliminiert, die Hälfte der Haftanstalten wird überflüssig, was aberwitzige Kosten einspart. Die Qualität der Drogen wäre ebenfalls gewährleistet, lebensbedrohliche Verunreinigungen entfallen, hohe Behandlungskosten fallen weg. Selbst liberale Wirtschaftswissenschaftler predigen das seit Jahrzehnten. (...)

(...) In besonders kritischen Bereichen ist die Polizeipräsenz deutlich zu erhöhen. Die AfD steht für eine „Null-Toleranz-Politik“. (...)