Antwort 30.09.2026 von Daniel Rinkert SPD
Richtig ist allerdings, dass die dauerhaften Ausnahmen von der Budgetierung für besonders vulnerable Gruppen zum Zeitpunkt der Abstimmung noch nicht Bestandteil des beschlossenen Gesetzes waren.
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Antwort ausstehend von Christos Pantazis SPD
Antwort 31.08.2026 von Carolin Wagner SPD
Ein entsprechender Änderungsantrag war aber schlichtweg nicht zu erreichen.
Antwort 22.09.2026 von Tanja Machalet SPD
Für die SPD-Bundestagsfraktion war die vollständige Streichung der Erstattungsfähigkeit von Cannabisblüten allerdings keineswegs die einzig mögliche Lösung.
Antwort ausstehend von Nina Warken CDU
Antwort ausstehend von Marvin Schulz CDU