Was hat sich zwischen Ihrer Antwort vom 9. Mai und Ihrer Zustimmung zum GKV-BStabG am 10. Juli geändert, sodass Sie dem Ausschluss von Cannabisblüten schließlich zugestimmt haben?
Sehr geehrter Herr Dr. Pantazis,
am 9. Mai 2026 äußerten Sie sich auf abgeordnetenwatch zum geplanten Ausschluss von Cannabisblüten aus der GKV-Erstattung. Sie betonten dabei, dass schwer erkrankten Patientinnen und Patienten wirksame Therapieoptionen nicht pauschal vorenthalten werden sollten und dass medizinische Notwendigkeit, Versorgungssicherheit und wissenschaftliche Evidenz gemeinsam Grundlage der politischen Entscheidung sein müssten.
Am 10. Juli 2026 stimmten Sie dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zu. Der Ausschluss von Cannabisblüten aus dem besonderen Leistungsanspruch nach § 31 Abs. 6 SGB V war darin weiterhin enthalten.
Mich interessiert daher, welche Gründe oder Abwägungen zwischen Ihrer Antwort vom 9. Mai und der Abstimmung vom 10. Juli dazu geführt haben, dass Sie dieser konkreten Regelung schließlich zugestimmt haben.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela J.
Weitere Fragen an Christos Pantazis
Seit der Vorstellung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes haben mich und mein Büro zahlreiche Zuschriften von Patientinnen und Patienten, Angehörigen sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten erreicht
Vor diesem Hintergrund geht es in der aktuellen Diskussion nicht um ein einfaches „Mehr oder Weniger“ an Suizidhilfe, sondern um die Qualität der Rahmenbedingungen.
Nach meinem Kenntnisstand liegen hierzu bislang keine belastbaren Erkenntnisse vor, die eine generelle Einschränkung bestehender Informationsrechte rechtfertigen würden.
Der Referentenentwurf enthält durchaus richtige Ansätze, etwa eine stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, flexiblere Leistungsstrukturen, bessere Beratung und den Abbau unnötiger Bürokratie. Gleichzeitig sehe ich eine Reihe von Vorschlägen ausgesprochen kritisch.