Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Franziska Giffey
Antwort von Franziska Giffey
SPD
• 25.05.2022

Ich verurteile jegliche Äußerung, die den russischen Angriffskrieg verharmlost oder legimitiert, auf das Schärfste.

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 25.03.2022

Sobald ich kann, werde ich aber einer Demonstration teilnehmen, denn ich verurteile diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg scharf

Portrait von Stephan Brandner
Antwort von Stephan Brandner
AfD
• 04.03.2022

s scheint als gäbe es in Deutschland mittlerweile 'Gute Demos - Schlechte Demos'.

Portrait von Stephan Mayer
Antwort von Stephan Mayer
CSU
• 09.05.2022

Auch an dieser Stelle möchte ich noch einmal darauf explizit hinweisen, dass die von Herrn Maaßen geäußerte Meinung seine eigene ist und diese seiner persönlichen Vorstellung dessen entspricht, was er von der heutigen Situation in Deutschland denkt und hält.

Portrait von Alexander Throm
Antwort von Alexander Throm
CDU
• 25.02.2022

Protest und das Hinweisen auf etwaige Fehlentwicklungen sind in einer Demokratie selbstverständlich legitim, aber nur im Rahmen von Recht und Verfassung. Unangemeldete Demos auf Autobahnen sind und bleiben rechtswidrig.

Portrait von Turgut Altuğ
Antwort von Turgut Altuğ
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 23.02.2022

politischer Protest ist ein elementarer Bestandteil einer gesunden Demokratie.

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