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Björn Lüttmann
SPD
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Montagsdemo Oranienburg: Inwieweit wurden dort Falschinfos verbreitet, Hass und Hetze gegenüber Wissenschaftlern, Journalisten u.a. geäußert, Impfwillige diskriminiert? Ist das Orga-Team rechtsextrem?

Die Frage bezieht sich auf Ihre Äußerungen, die in einem Beitrag der MAZ veröffentlicht wurden:

https://www.maz-online.de/lokales/oberhavel/oranienburg/bjoern-luettmann-aeussert-sich-zu-den-montagsdemos-in-oranienburg-KUBQMDU7JCCVT6ZJSI3AG2AW5I.html

Bitte führen Sie Belege für die Vorwürfe gegenüber den Organisatoren der Montagsdemo in Oranienburg an.

Falls Sie zum Thema Rechtsextremismus eine andere Definition als jene der Bundeszentrale für politische Bildung verwenden, bitte ich Sie, die entsprechende Quelle anzugeben.

Vielen Dank!

Frage von Jan M. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 6 Tage 9 Stunden

Sehr geehrter Herr M.,

weder in dem von Ihnen verlinkten Presseartikel oder irgendwo sonst habe ich geäußert, dass die Organisatorinnen und Organisatoren der an Montagen in Oranienburg stattfindenden Demonstrationen rechtsextrem sind.

Gleichwohl bleibe ich aber dabei, dass Menschen, die an den Montags-Demonstrationen teilnehmen, immer darauf achten sollten, mit wem sie „spazieren“. Bei Demonstrationen in Oranienburg und im ganzen Land mischten sich in der Vergangenheit immer wieder klar rechtsextreme Gruppierungen wie NPD oder NPD-Jugend, „Der III. Weg“ oder Mitglieder der AfD unters Volk, einer Partei, die vom Verfassungsschutz bundesweit als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wurde. Ihr Ziel ist das Ausnutzen von Ängsten und Sorgen von Menschen, die sie für die eigene Sache gewinnen möchten. Eine klare Distanzierung von diesen Mitläufern in den eigenen Reihen fehlt mir bis heute. Ein vorrangiges Ziel der Organisatorinnen und Organisatoren ist offenbar Masse und nicht die klare Aussage. Waren es gestern die angebliche „Corona-Diktatur“ oder die allgemeine Impfpflicht (die nie kam), sind es heute der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, Preissteigerungen oder die Energiekrise. Beim Protest-Thema sind die Organisatorinnen und Organisatoren offenbar sehr flexibel.

In unserer Demokratie gibt es politische „Spielregeln“, die die Mitbestimmung einer jeden Bürgerin und jeden Bürgers sicherstellen. So steht es jedem und jeder frei, sich politisch im eigenen Ort einzubringen oder ein Mandat anzustreben, um sich konstruktiv zum Wohle der Menschen einzusetzen und daran zu arbeiten, Probleme zu lösen.

Ein Großteil der Kommunikation von Moderatoren und Unterstützenden von „Oberhavel steht auf“ findet für jeden frei zugänglich über öffentliche Netzwerke statt. Aufrufe zum Systemsturz, offene Beleidigungen von Politikerinnen und Politikern oder schlicht die Verbreitung von Fake News sind dort alltäglich. Jeder der möchte, kann dies nachlesen. Belege dazu finden sich massenweise in Form von Fotos, Videos und Kommentaren. Dies wird toleriert, Grenzen gibt es nicht.

Die freie Meinungsäußerung ist ein hohes Gut, genauso wie das Demonstrationsrecht. Was ich ablehne, ist, dass jede noch so obskure Behauptung als Tatsache verkauft wird, wissenschaftsbasierte Fakten verneint werden und Politik per se als unfähig dargestellt wird. Diese offensichtliche postfaktische Protestgrundlage von „Oberhavel steht auf“ empfinde ich nicht als lösungsorientiert.

 

Mit freundlichen Grüßen

Björn Lüttmann

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