Der Staat muss sich nicht rechtfertigen, wenn er seinen Bürgerinnen und Bürgern, die unverschuldet in Not geraten sind, hilft. Es ist seine Aufgabe.
Als Abgeordnete des Europäischen Parlaments bin ich nicht für Fragen der deutschen Haushaltspolitik zuständig und kann Ihnen deshalb keine Auskunft dazu geben, wie genau die Soforthilfen des Bundes (...) eingesetzt werden.
Die Mittel dienen dem Aufbau, soweit die Schäden nicht durch Versicherungen oder sonstige Dritte abgedeckt sind. Leider werden diese Schäden von vielen Versicherungen nicht abgedeckt.
Sehr geehrte Frau Schulze Schwienhorst,
Mit der Steuer, die die Besitzenden von KFZ ab Erwerb dessen zahlen, sollen die durch das Fahren entstandene Schäden an der Umwelt beglichen werden.
Ich persönlich trete gegen die Beitragspflicht jeder Form von Betriebsrente bei Auszahlung ein.
