Antwort 22.09.2021 von Delara Burkhardt SPD
Mit der Steuer, die die Besitzenden von KFZ ab Erwerb dessen zahlen, sollen die durch das Fahren entstandene Schäden an der Umwelt beglichen werden.
Mit der Steuer, die die Besitzenden von KFZ ab Erwerb dessen zahlen, sollen die durch das Fahren entstandene Schäden an der Umwelt beglichen werden.
Ich persönlich trete gegen die Beitragspflicht jeder Form von Betriebsrente bei Auszahlung ein.
wir Freie Demokraten waren 2004 die einzige Bundestagsfraktion, die sich gegen die Doppelverbeitragung gestellt hat.
Abgesehen von der Frage nach einer Versicherungspflicht hat der Bund aus den vergangenen Hochwasserereignissen immer wieder dazu gelernt und seine Schutzmechanismen kontinuierlich verbessert. S
(...) Für eine Pflichtversicherung gibt es aber Für und Wider, so dass ich mich vor einer sorgfältigen Abwägung noch nicht festlegen kann. (...)