Frage von Per G. • 19.02.2023

Antwort von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 10.07.2025
Die Landesregierung Niedersachsen nimmt das Thema Messerkriminalität sehr ernst
Die Landesregierung Niedersachsen nimmt das Thema Messerkriminalität sehr ernst
Für Die Linke steht die Bekämpfung von Geldwäsche und Kontrolle von transnationalen Finanzflüssen im Vordergrund, um Drogenmafias zurückzudrängen.
um gegen die kriminellen Machenschaften der ´Ndraghenta und ähnlicher mafiöser Gruppierungen auch in Verbindung mit der Legalwirtschaft vorzugehen, haben die Behörden bereits vielfältige Befugnisse.
Vor diesem Hintergrund ist die justizielle Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Türkei gegenwärtig nicht ausgeschlossen, aber eingeschränkt wie beispielsweise folgende Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken zeigt:
Kriminelle Ausländer sollten grundsätzlich das Land verlassen müssen.