(...) Russland führt in der Ostukraine noch immer einen bewaffneten Krieg, der bislang knapp 13.000 Tote (Quelle: UN-Menschenrechtsbeobachtermission) gefordert hat. Der vereinbarte Waffenstillstand wird laut OSZE fast täglich gebrochen. (...)
(...) Herr Weber hat bereits im vergangenen September mit seiner Stimme die Einleitung des Rechtsstaatlichkeitsverfahrens gegen Ungarn unterstützt. (...)
(...) Die Lösung hierfür ist ja schon auf den Weg gebracht und würde auch von mir und meinen Parteikollegen unterstützt werden: Das Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge, das als absolute Sanktion den Entzug der Stimmrechte vorsieht. Das würde Ungarn die Möglichkeit zur Mitgestaltung der EU nehmen. Sollte das nicht reichen kann man darüber nachdenken Ungarn die wichtigen EU-Hilfen zu kürzen oder gar ganz zu streichen. (...)
