Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Oliver Kaczmarek
Antwort von Oliver Kaczmarek
SPD • 17.02.2025

Die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ist für uns eine ernsthafte Option, die wir mit größter Sorgfalt und unter Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze verfolgen werden

Michael Sacher vor unscharfem Hintergrund
Antwort von Michael Sacher
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 18.02.2025

Ich habe bereits in dieser Legislaturperiode den Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren unterstützt und würde es erneut tun.