Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Wir Neue Liberale - Die Sozialliberalen wollen eine europaweite soziale Absicherung einführen. Diese soll anders als heute durch allgemeine Steuern finanziert werden. (...)

(...) Hier kommt nun der Staat ins Spiel, der dafür den Ausgleich aus Steuermitteln schaffen muss. Genau das ist gemeint, wenn es in Abschnitt III.4 der Proklamation der sozialen Säule der EU heißt: „Jede Person, die nicht über ausreichende Mittel verfügt, hat in jedem Lebensabschnitt Recht auf angemessene Mindesteinkommensleistungen…“ (...)

(...) Nach den letzten Veröffentlichungen zum Artensterben, dem Verschwinden von über 80.000 Tierarten im Jahr, ist mein Eindruck, dass Tierschützer inzwischen sehr ernst genommen werden. Wer die Studien zum Klimawandel gelesen und verstanden hat lächelt längst nicht mehr darüber. (...)

(...) Da letztendlich die Stimmenmehrheit bei einer Abstimmung entscheidet, ist zwangsläufig nicht jeder damit zufrieden. (...)

(...) Solange die Beitragszahlung an die Krankenversicherung noch läuft (120 Monate ab Auszahlung) profitieren die Betroffenen mit den dann künftig geringeren Monatsbeiträgen davon. (...)