Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Dazu gehören auch gezielte Sanktionen, welche die EU nach Angaben von Annalena Baerbock gegen die iranische Sittenpolizei verhängen wird. (EU-Außenministertreffen in Luxemburg am 17.10)

Das Glückwunschtelegramm unseres Bundespräsidenten zum 40. Jahrestag der Islamischen Revolution war deshalb völlig verfehlt.

Die Bilder aus dem Iran bewegen mich sehr. Ich bewundere die Iranerinnen und Iraner, die trotz des brutalen Vorgehens und der Gewalt des Regimes auf die Straße gehen, und für freiheitliche Werte und moderne Reformen demonstrieren.

Wir können Betroffenen nur dann helfen, wenn wir nicht gleichzeitig Verfolgern & Verfolgten Asyl gewähren.

Im Falle des Iran betrachten wir es jedoch nicht als zielführend, mit dem Zeigefinger auf andere Länder zu zeigen.