Uns war dabei von vornherein wichtig, dass eine entsprechende Steuer nur dann eingeführt wird, wenn sich eine möglichst große Zahl an EU-Staaten daran beteiligt. Bundesfinanzminister hat in Zusammenarbeit mit mehreren EU-Mitgliedstaaten einen Entwurf vorgelegt, der weiterhin Gegenstand von Beratungen ist.
(...) Ihrer Anfrage entnehme ich, dass Sie mich als Vorsitzende der SPD anschreiben. Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich jedoch ausschließlich Anliegen von Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises Calw/Freudenstadt, die sich an mich als Bundestagsabgeordnete richten und die ich im Bundestag repräsentiere. (...)
(...) Zudem kann es nicht sein, dass wir in regelmäßigen Abständen die Grundsatzfrage zum Fortbestand der Bundesregierung stellen und die Bilanz der Großen Koalition dem SPD-Parteivorstand vorlegen müssen. (...)
(...) wir haben auf dem Bundesparteitag einen Leitantrag mit circa 99 Prozent Zustimmung verabschiedet, mit dem auch der pragmatische Flügel der SPD leben kann. (...)
(...) Besonders wichtig ist mir, dass sich die SPD wieder als die Partei des Fortschritts verstehen und mehr Optimismus verbreiten muss. Deshalb sollte sich die neue Parteiführung gezielt um innovative Köpfe aus Wirtschaft, Wissenschaft und der Gründerszene bemühen und ihnen mehr Einfluss auf die Diskussionen in der SPD verschaffen. (...)
(...) Ihrer Anfrage entnehme ich, dass Sie mich als Vorsitzende der SPD anschreiben. Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich jedoch ausschließlich Anliegen von Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises Calw/Freudenstadt, die sich an mich als Bundestagsabgeordnete richten und die ich im Bundestag repräsentiere. (...)