Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 22.12.2020 von Katja Pähle SPD
(...) Die einschlägigen Regelungen zum Rechtsschutz für Bundes- und Landesbedienstete sehen regelmäßig die Übernahme von Prozesskosten vor, die lediglich im Zusammenhang mit der Ausübung des Amtes bzw. der dienstlichen Tätigkeit entstehen. (...)
Antwort 10.11.2020 von Andreas Stoch SPD
(...) Da hat er jetzt überzogen – auch zum Schaden der Partei. (...)
Antwort 29.10.2020 von Hubertus Heil SPD
(...) Damit haben wir bereits einen Meilenstein in der Geschichte des deutschen Sozialstaats erreicht. (...)
Antwort 25.11.2020 von Sebastian Hartmann SPD
(...) dass für alle Fälle schwerer Steuerhinterziehung (auch Cum-Ex), die nach dem 1. Juli 2020 verjähren (...)
Antwort 02.10.2020 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Die SPD will wohl am Kapitalismus nichts überwinden (...)