Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ulrike B. • 18.03.2025
Wie werden Sie abstimmen bei der letzten Abstimmung des alten Bundestages zur geplanten Aufhebung der Schuldenbremse?
Portrait von Björn Simon
Antwort 19.03.2025 von Björn Simon CDU

Auch ich sehe die neuen Schulden kritisch. Dennoch bin ich der Ansicht, dass sie in der Abwägung alternativer Szenarien das kleinere Übel sind.

Frage von Peter Wolfgang Hans-Jörg S. • 18.03.2025
Werden Sie die Regierungskoalition verlassen, wenn sich Herr Woidke im Bundesrat über die Entscheidung des BSW, dem Sonderkontingent für Rüstung nicht zu zustimmen, hinweg setzt?
Antwort ausstehend von Robert Crumbach SPD
Frage von Peter Wolfgang Hans-Jörg S. • 18.03.2025
Wird sich Brandenburg, werden Sie sich bei der Abstimmung im Bundesrat über die geplanten "Sondervermögen" enthalten, wenn Ihr Koalitionspartner diesen Ausgaben nicht zustimmt?
Portrait von Dietmar Woidke
Antwort ausstehend von Dietmar Woidke SPD
Frage von Andreas E. • 18.03.2025
können Sie es wirklich verantworten und den Versprechungen ihrer Partei in Sachen Schuldenobergrenze vor der Bundestagswahl heute nach der Wahl derart zu widersprechen?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 19.03.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Warum und weshalb wir in der CDU/CSU-Fraktion bei aller berechtigten Skepsis es für notwendig halten, das Grundgesetz in der von Ihnen kritisierten Frage zu ändern, dazu habe ich im Deutschen Bundestag am 18. März 2025 Stellung genommen