Hallo Frau Hostert, werden Sie sich öffentlich gegen die rechte Hetzkampagne stellen und im Bundestag für Prof. Dr. Brosius-Gersdorf stimmen – für Demokratie, Grundrechte und eine unabhängige Justiz?
Sehr geehrte Frau Hostert,
ich wende mich an Sie, weil ich mit Sorge die Angriffe auf Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf beobachte. Sie steht für Verfassungsintegrität, Grundrechte und wissenschaftlich fundierte Rechtspositionen – auch in gesellschaftlich sensiblen Fragen wie dem Abtreibungsrecht. Die Kampagne, die derzeit gegen sie geführt wird, ist aus meiner Sicht nicht nur unsachlich, sondern gefährdet die Unabhängigkeit der Justiz.
Als Mitglied des Bundestages tragen Sie Mitverantwortung für die Entscheidung über ihre Berufung in den 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts – ein Gremium, das über zentrale Fragen unserer Demokratie entscheidet. Deshalb meine Frage an Sie:
Werden Sie sich der rechten Hetzkampagne entschieden entgegenstellen und sich klar für die Wahl von Prof. Dr. Brosius-Gersdorf aussprechen?
Ich danke Ihnen für Ihre Rückmeldung und Ihren Einsatz für eine starke, unabhängige Justiz und eine wehrhafte Demokratie.
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ich kritisiere das Gebaren der Union scharf. Was darüber hinaus einzelne Unionspolitiker von sich geben, überschreitet jede sachliche Kritik.
Eine Frau mit Haltung wurde demontiert. Ihr Rückzug ist die direkte Folge einer gezielten, hasserfüllten Kampagne – nicht nur gegen einen Vorschlag der SPD, sondern vor allem gegen eine herausragende Juristin und mutige Frau.
Die Verantwortung für diesen unwürdigen Prozess liegt allein bei der CDU/CSU-Fraktion, insbesondere bei Jens Spahn.
Die Union hatte unserem Vorschlag zunächst zugestimmt, ließ sich dann jedoch immer stärker von einer Hetzkampagne beeinflussen. Ein klärendes Gespräch wurde von ihrer Seite nicht einmal ermöglicht. Stattdessen erfolgte die kategorische Ablehnung einer exzellenten Kandidatin, was ich für unfassbar und unverzeihlich halte.
Während die SPD in der Koalition schwierige Kompromisse eingeht, um politische Stabilität zu sichern, betreibt die Union parteipolitisches Kalkül auf Kosten unserer Institutionen.
Gleichzeitig habe ich höchsten Respekt vor der Entscheidung unserer Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. Sie stellt ihre eigenen Ansprüche hinter das Wohl des höchsten Gerichts, hinter das der anderen Kandidat:innen und des Landes. Es ist klar, dass ich und meine Fraktion sie auch weiter voll unterstützt hätten. Ich hoffe, sie wird weiter eine starke juristische Stimme in der Wissenschaft und der Judikative unseres Landes bleiben, denn wir brauchen starke Frauen wie sie.
Für mich stellt sich daher aktuell nicht nur die Frage, wann wir einen neuen Personalvorschlag unterbreiten, sondern auch, ob das Verfahren insgesamt neu aufgesetzt werden muss – inklusive einer Neubewertung auch der Vorschläge der Union. Wir werden das in als SPD-Bundestagsfraktion nun intensiv beraten. In diesem Sinne ist für uns ebenso klar, dass wir die anderen von uns vorgeschlagenen Kandidat:innen, insbesondere Frau Kaufhold ohne Einschränkung unterstützen.
Die Union muss verstehen: Wer so handelt, kann nicht erwarten, dass wir einfach zur Tagesordnung übergehen. Wir erwarten von unserem Koalitionspartner, dass Absprachen künftig Bestand haben – ohne Wenn und Aber. Ein solcher Vorgang darf sich nicht wiederholen.
Mit freundlichen Grüßen
Jasmina Hostert
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