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Anne Janssen
CDU
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Frage von Rüdiger O. •

Sind Sie bereit, Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin zu wählen? Würde bei einer Nicht-Wahl das BVerfG nicht maximal geschädigt werden?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr O.,

die SPD-Fraktion hat einen neuen Personalvorschlag unterbreitet, der sich in der Abstimmung befindet. Sicherlich ist der Ablauf des Verfahrens ungünstig gewesen. Eine Schädigung des Verfassungsgerichtes sehe ich nicht. 

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