Antwort 17.01.2017 von Guido Wolf CDU
Sehr geehrter Herr Schmid,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Andreas Dressel SPD
Antwort ausstehend von Elmar Brok CDU
Antwort 17.09.2016 von Georg Kössler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Terrorismus ist ein schreckliches Verbrechen und die Unterstützung von Terrorismus völlig inakzeptabel. Es ist für uns Grüne völlig klar, dass Anti-Terror-Sanktionen der EU in Deutschland vollumfänglich umgesetzt werden müssen. Die Defizite beim Vollzug von Maßnahmen gegen Terror und organisierte Kriminalität sind uns bekannt, zum Beispiel müssen wir dringend auch die Geldwäsche in Deutschland systematischer bekämpfen. (...)
Antwort 17.09.2016 von Barbara Loth SPD
(...) Sehr geehrter Herr Orden, Die Antiterror - Verordnung der EU wird derzeit nicht umgesetzt. Aus meiner Sicht wird dadurch geltendes EU-Recht verletzt. (...)
Antwort 18.09.2016 von Kay Nerstheimer NPD
Sehr geehrter Herr O.,