Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Chris M. • 18.07.2023
Liegen Ihnen alle internen Dokumente des BMF vor, die im Rahmen der Umsetzung und Beibehaltung der Verlustverrechnungsbeschränkungen des § 20 Abs. 6 Satz 5 und 6 EStG erstellt wurden?
Portrait von Florian Toncar
Antwort 24.08.2023 von Florian Toncar FDP

Wir setzen uns seitens des Bundesministeriums der Finanzen und der FDP-Bundestagsfraktion weiterhin dafür ein, diese Verlustverrechnungsbeschränkungen wieder zurückzunehmen.

Frage von Clemens R. • 17.07.2023
Verlustverrechnung von Termingeschäften: Stimmen die Gesetzeswirkungen mit den Zielen der SPD so vollständig überein, dass Sie keinen Änderungsbedarf sehen?
Portrait von Michael Schrodi
Antwort 18.07.2023 von Michael Schrodi SPD

Riskante Finanzwetten ohne realwirtschaftlichen Absicherungszweck sollen im Verlustfall nicht in vollem Umfang zu Lasten der Allgemeinheiht gehen.

Frage von Oliver K. • 17.07.2023
Wie kann es ermöglicht werden, dass die Kosten für Kleinanleger und Sparer, die über sogenannte "Neobroker" handeln, nicht durch ein Verbot von Payment for Order Flow (PFOF) erhöht werden?
Portrait von Markus Ferber
Antwort 17.07.2023 von Markus Ferber CSU

Ich bin mit dem Beschluss für ein Verbot des Gebührenmodells ab Mitte 2026, über das Neobroker eine Rückvergütung für das Weiterleiten von Orders an bestimmte Handelsplätze bekommen (Payment for Order Flow), ebenfalls sehr unzufrieden.

Frage von Martin B. • 14.07.2023
Wieso wurden dem BMG - trotz jährlich mind. €5.7mrd volkswirtschaftlichen Schaden - nur €20mio an Long Covid Versorgungsforschung für Haushalt 2024 gewährt? Lauterbach hatte €100mio angekündigt.
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Ingo S. • 12.07.2023
Sehr geehrter Herr Gehring, als ehemaliger Grünen-Wähler treibt mich die Frage um, wie viel Milliarden der Ukraine Krieg bis dato (incl. Flüchtlinge) gekostet hat.
Porträtfoto von Kai Gehring MdB
Antwort 13.07.2023 von Kai Gehring BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Bundesrepublik Deutschland unterstützt die Verteidigung der Ukraine mit militärischen Mitteln in Höhe von 5,4 Milliarden Euro für das laufende Jahr

Frage von Steffen L. • 11.07.2023
Verbot Payment for Order Flow (PFOF) - kann es für unser Land wirklich sinnvoll sein, durch das genannte Verbot die Kosten für Kleinanleger und Sparer, die über sogenannte "neobroker" handeln, zu erhöhen?
Portrait von Tiemo Wölken
Antwort 26.09.2025 von Tiemo Wölken SPD

Die Entwicklungen des Finanzmarktes deuten durchaus darauf hin, dass es, auch bei einem eingeschränkten Verbot, übergangsweise zu erhöhten Kosten für Neobroker:innen kommen kann.