(...) Zum Thema Linksextremismus: Ich denke, es kommt darauf an, was Sie unter Linksextremismus verstehen. Häufig dient der Begriff dazu, antifaschistische Proteste und alternative Lebensformen zu diskreditieren. (...)
(...) Konkret kritisieren wir insbesondere die an vielen Stellen neoliberale Ausrichtung der europäischen Integration, wie sie auch in den Verträgen von Maastricht und Lissabon festgeschrieben wurde. Die darauf fußende und leider maßgeblich von der deutschen Regierung dominierte aktuelle Politik der EU hat inzwischen zu einer grundlegenden Krise der europäischen Integration geführt. (...)
Sehr geehrter Herr G.,
da ich als Ehrenamtlicher ohne Hauptamtliche Unterstützung aus Zeitgründen
nicht alle einzelnen Fragen beantworten kann, maile ich Ihnen meine Antworten
(...) Ich gebe Ihnen Recht, dass der Rechtsruck in Europa maßgeblich durch die neoliberale Politik der deutschen Regierung verschuldet wurde. Die Agenda-2010-Politik innerhalb eines gemeinsamen Währungsraumes hat ein extremes Lohndumping zur Folge, das die Ungleichgewichte in Europa und die Arbeitslosenraten in den Defizitländern stark vergrößert haben. (...)
(...) DIE LINKE in Tempelhof-Schöneberg hilft Mieterinnen und Mietern, die sich gegen unverschämte Mieterhöhungen, aber auch gegen Verwahrlosung, ausbleibende Instandhaltung etc. (...) Unsere Fraktionsvorsitzende in der BVV trifft sich regelmäßig mit betroffenen Mietern. (...) Natürlich kämpfen wir zusammen mit den Mieterinnen und Mietern, darunter soziale Träger, weiter für die Abwendung der Privatisierung. (...)