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Frage von Christina S. • 13.02.2025
Macht es für Sie einen Unterschied macht, ob man ein Gesetz/Antrag mit eigener Mehrheit einbringt oder ob man ohne eigene Mehrheit in Kauf nimmt, dass die Mehrheit nur mit der AfD zustande kommt?
Portrait von Mario Czaja
Antwort 13.02.2025 von Mario Czaja CDU

Ihrer Logik nach, dürfte die Opposition keinen einzigen Antrag mehr einbringen, weil sie nie eine eigene Mehrheit hat. Das wäre das Ende der Demokratie.

Frage von Christian B. • 13.02.2025
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Wieso hat die Union am 31.01.2025 für die Erhöhung des CO2 Preises und damit für den Gesetzentwurf der Bundesregierung gestimmt? Sie wollten doch uns Bürger und die Wirtschaft entlasten? MfG
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Christian B. • 13.02.2025
Wieso hat die Union am 31.01.2025 für die Erhöhung des CO2 Preises und damit für den Gesetzentwurf der Bundesregierung gestimmt? Sie wollten doch uns Bürger und die Wirtschaft entlasten? MfG
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 13.02.2025 von Thorsten Frei CDU

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat dem Gesetz zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 20023/87/EG im Deutschen Bundestag zugestimmt, weil mit dem Gesetz geltendes Europarecht umgesetzt wurde

Frage von Marko G. • 13.02.2025
Wieso sind Sie der Auffassung, dass der Antrag der CDU 29.01.2025 inhaltlich richtig ist, trotz dem er in einigen der fünf Punkte potenziell gegen bestehendes Recht (z.B. Schengen) verstoßen könnte?
Portrait von Carsten Müller
Antwort 17.02.2025 von Carsten Müller CDU

Ich halte diese Maßnahmen juristisch für vertretbar und inhaltlich für geboten.

Frage von Reiner T. • 13.02.2025
Sehr geehrte Frau Schimke, noch im November 24 haben sie die AfD als verfassungsfeindlich bezeichnet. Wie ist es für Sie persönlich vereinbar, dass Ihre Fraktion sich der Stimmen der AfD bedient.
Portrait von Jana Schimke
Antwort 21.02.2025 von Jana Schimke CDU

Meiner Auffassung nach hat diese geführte Debatte unserer Demokratie gutgetan.

Frage von Axel M. • 12.02.2025
Werden Sie sich im nächsten Bundestag für die Rückabwicklung des Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (ETS-2) einsetzen, oder unterstützen Sie dieses Gesetz?
Portrait von Uwe Feiler
Antwort ausstehend von Uwe Feiler CDU