Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Thema

Frage Status

Abstimmungsverhalten

Frage von Karin E. • 02.02.2025

Warum beim Zustromgesetz dafür gestimmt?

Antwort ausstehend von Ingo Wellenreuther

CDU

Bundestag 2021 - 2025

Abstimmungsverhalten

Frage von Phil P. • 02.02.2025

Sie haben am 29.01. und 31.01.25 vorsätzlich zusammen mit der AfD abgestimmt. Warum halten Sie es für in Ordnung, jemals politisch mit irgendeiner rechtsradikalen/-extremen Partei zu kollaborieren?

Antwort von Peter Aumer

CSU • 17.02.2025

Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD. Statt das Wahlkampfmannöver der SPD zu propagieren, sorgen wir lieber gemeinsam für weniger Wählerzulauf bei der AfD.

Bundestag Wahl 2025

Frage von Claudia W. • 02.02.2025

mich interessiert, warum Sie sowohl der Abstimmung bezüglich des 5-Punkte-Plans zur Migration als auch der Abstimmung bezüglich des Zustrombegrenzungsgesetzes fern geblieben sind.

Antwort ausstehend von Roderich Kiesewetter

CDU

Bundestag Wahl 2025

Abstimmungsverhalten

Frage von Melanie H. • 02.02.2025

Weshalb haben Sie nicht für das Zustrombegrenzungsgesetz gestimmt, obwohl Sie in einer anderen Frage antworteten, Migration nach klaren Regeln durchsetzen zu wollen?

Antwort von Jens Brandenburg

FDP • 10.02.2025

Nachdem unsere ausgestreckte Hand ausgeschlagen wurde und klar war, dass ein Kompromiss nicht mehr möglich würde, hat meine Fraktion nach schwieriger Abwägung auch dem Gesetzentwurf der Union zugestimmt. Diese schwierige Abwägung habe ich für mich persönlich anders beantwortet und - wie auch zum Entschließungsantrag der Union am Mittwoch - nicht an der Abstimmung teilgenommen.