Antwort ausstehend von André Wendt AfD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Djenabou Diallo-Hartmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Stephan Weil SPD
Antwort 07.12.2022 von Andreas Schwarz SPD
Dazu gehört der Dialog mit den Beteiligten. Aus diesem Grunde gibt es sogenannte Parlamentarische Abende, die dem Gespräch mit Verbänden, Organisationen und Unternehmen dienen. Das ist gängige Parlamentarische Praxis.
Antwort 19.12.2022 von Marco Buschmann FDP
Damit bestehen im Rahmen der Vorgaben des Grundgesetzes zur Gewaltenteilung angemessene und wohlabgewogene Möglichkeiten, um Fehlverhalten der Judikative ahnden zu können, ohne zugleich eine Gefahr der politischen Einflussnahme auf Richter zu schaffen.