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Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihr Schreiben bezüglich der Ablehnung eines Lobbyregisters.

(...) ich persönlich würde Frau Merkel in ihren Äußerungen keine böse Absicht unterstellen. Man muss nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen. (...)

(...) Die Regelung, den Arbeitgeber-Pauschbetrag bei geringfügig Beschäftigten („Minijobs“) von 15 auf 5 Prozent zu verringern, kam insbesondere auf Wunsch der Union in den Koalitionsvertrag, da dort die Befürchtung vorherrschte, dass die flächendeckende Verteilung von Presseartikeln insbesondere im ländlichen Raum gefährdet sei. (...)

(...) Zum Dieselfahrverbot ist meine Haltung klar. Es sind nicht die Steuerzahler oder Dieselbesitzer gefragt, sondern es muss eine Nachbesserung (technsich, nicht rein mit Software) zu Lasten der Automobilhersteller geben. (...)

(...) Sie besitzt die Bereitschaft, Verantwortung für das Ganze zu übernehmen. Und ja, wir hatten erhebliche Differenzen in der Partei zum Thema Große Koalition, aber wir haben gerungen und diskutiert und am Ende haben wir alle gemeinsam entschieden, nun diesen Weg zu gehen. (...)

(...) Auch er wird in Hamburg auftreten. Letztlich haben die Jusos eine Internetseite, auf der man sich informieren kann: (...)