Antwort 18.04.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Die Industrie hat gerade Aufträge im Wert von 100 Milliarden Euro bis Ende 2024 erhalten und muss jetzt erst einmal liefern.
Die Industrie hat gerade Aufträge im Wert von 100 Milliarden Euro bis Ende 2024 erhalten und muss jetzt erst einmal liefern.
Außerdem habe ich mit Anträgen der AfD sowieso größte Schwierigkeiten. Das Wichtigste wäre, dass jetzt endlich auch ein EU-Mitglied oder ein NATO-Staat die Initiative für einen Waffenstillstand ergreift.
Wir haben mit der Mehrheit der Ampel-Fraktionen am 22. Februar einen eigenen Antrag zur Unterstützung der Ukraine beschlossen.
Einen eigenen Antrag einzubringen, wie Sie vorschlagen, war uns allerdings unmöglich - zum Zeitpunkt der Abstimmung waren wir noch nicht als parlamentarische BSW-Gruppe anerkannt, und Einzelabgeordnete haben kein Antragsrecht im Bundestag.