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Gregor Gysi
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Frage von Julia H. •

Warum vergleichen Sie so häufig Russlands Invasion mit dem Kosovokrieg und was wurde aus Ihrem Vorschlag eines 48-Stunden-Plans zu einer Waffenruhe in der Ukraine?

Sehr geehrter Herr Gysi,

um seine Invasion außerhalb des internationalen Rechts zu legitimieren, spricht Russlands Präsident aufällig oft über Kosovo. Der Kosovokrieg fand unter Billigung bzw. Beteiligung internationaler Organisationen statt. Der damalige Generalsekrätär Annan befürchtete eine Katastrophe. Davon zeugen die Resolutionen 1160, 1199, 1203, kulminiert in 1239 und nur einen Tag nach Beendigung die sog. Kosovo-Resolution 1244. Beispiellos hat die Mehrheit der Generalversammlung in der Resolution ES-11/1 hingegen den russ. Angriffskrieg verurteilt, auch Brasilien. Russland hat sogar den Sitz im Menschenrechtsrat verloren.
Haben Sie die Idee eines 48-Stunden-Plans von 2023 verworfen, wenn ja, warum?

Mit freundlichen Grüßen

Julia H.
Belege:
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Sehr geehrte Frau H.,

die westlichen Demokratien hatten zurecht den Staatssozialismus besiegt. Sie haben gedacht, dadurch in gewisser Hinsicht einen Anspruch auf Weltherrschaft zu haben. Deshalb glaubten sie, das Völkerrecht nicht mehr unbedingt zu benötigen. Das Völkerrecht war ja regelmäßig ein Kompromiss zwischen den USA und der Sowjetunion. Selbst Bundeskanzler Schröder hat nicht bestritten, dass der Krieg gegen Serbien völkerrechtswidrig war. Die Abtrennung des Kosovo, also eine neue Grenzziehung, verstößt gegen einen noch heute gültigen Beschluss des Sicherheitsrates. Der Krieg der USA gegen den Irak war ebenfalls völkerrechtswidrig. Es geht mir nicht darum, die Vorgänge gleich zu setzen, sondern darum, dass der Westen begonnen hat, das Völkerrecht zu verletzen, was ich schon damals falsch fand. Ich habe zu Bundeskanzler Schröder gesagt, dass dies Schule machen wird, was er mir nicht glaubte. Es hat aber Schule gemacht. Der Charakter des Krieges von Russland gegen die Ukraine ist ein völlig anderer, da stimme ich Ihnen zu. Aber das Völkerrecht verletzen beide Kriege.

Mit freundlichen Grüßen

 

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