Antwort 14.06.2024 von Thomas Lutze SPD
Israel hat keine Gebiete völkerrechtswidrig annektiert.
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Antwort 24.06.2024 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deshalb ist Kritik an der Kriegsführung der israelischen Regierung auch möglich und nötig, was übrigens auch in Israel selbst vehement debattiert wird.
Antwort 07.06.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
es ist verstörend, dass Führer der terroristischen Hamas im gleichen Atemzug angeklagt werden wie der Ministerpräsident des einzigen demokratischen Landes im Nahen Osten (egal wie man ihn sieht).
Antwort ausstehend von Delara Burkhardt SPD
Antwort 02.07.2024 von Roderich Kiesewetter CDU
zugleich frage ich aber, warum entgegen dem Prinzip der Komplementarität in Artikel 17 des römischen Statuts die bewusste und somit (politische) Entscheidung...
Antwort 23.05.2024 von Thorsten Frei CDU
Diese Haltung gilt selbstverständlich für die gesamte CDU.