Frage von Uwe K. • 08.12.2021

Antwort von Thomas Dietz AfD • 27.10.2022
Das sind Dinge, auf die eine Oppositionspartei im Bundestag keinen Einfluß hat.
Das sind Dinge, auf die eine Oppositionspartei im Bundestag keinen Einfluß hat.
Ich habe am 17.05.2019 dem fraktionsübergreifenden Antrag „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ zugestimmt und in diesem Zuge meine Position in einer persönlichen Erklärung nach § 31 GO des Deutschen Bundestages deutlich gemacht.
Auch die Ungleichbehandlung von Moslems und Juden, Fixierung auf Religion und die Militarisierung politischer Konflikte sind meiner Meinung nach kritikwürdige Probleme israelischer Politik.
Ich finde es gut, dass es einen israelischen Staat gibt.