(...) Sozialismus beschert den Menschen in jedem Land dieser Welt langfristig einen wirtschaftlichen Niedergang. Nationalismus spaltet die Gesellschaft. (...)
(...) Die Entziehung von Grundrechten, wie die aktive politische Betätigung oder das Wahlrecht, lehnen wir ab. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ihrer Anregung ähnliche Mechanismen gibt es bereits, siehe Art. 18 GG. (...)
(...) Ich begrüße, dass Sie sich Gedanken über unsere demokratische Grundordnung machen. Ihren Vorschlag, einzelne Personen mit einem Politikverbot zu belegen, anstatt ein Verbotsverfahren für eine gesamte Partei einzuleiten, halte ich jedoch aus mehreren Gründen für nicht praktikabel. (...)
(...) ich bin SPD Mitglied und kann nun kaum Verantwortung für den Umgang der CDU mit Fragen übernehmen. (...)
(...) In der Bundesrepublik Deutschland steht jedem Bürger das Recht zu, seine Meinung frei zu äußern. (...)