Fragen und Antworten
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(...) Werden die Mitglieder ihrer Partei dabei befragt, ob sie möchten, dass ihr Repräsentant für / gegen diesen Vorschlag stimmt? Entscheidet das die Partei oder die Abgeordneten selbstständig? Richtet sich das Entscheidungsmuster nach dem Grundsatz ihrer Partei? (...)
(...) Zu Ihrer Frage: Entscheidet das die Partei oder die Abgeordneten selbstständig? Der Abgeordnete selbst hat immer die Wahl auch seine Meinung zu vertreten und ggf. einem Antrag einer anderen Partei hingegen seiner eigenen Fraktion/Koalition zuzustimmen. (...)
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(...) Wieso wollen die Freien Wähler diese Beiträge abschaffen? (...)
(...) Der mit wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen verbundene Verwaltungsaufwand ist finanziell nicht ein- und schon gar nicht abschätzbar. Dass das Land eine solche unwirtschaftliche Erhebung gar noch mit Steuergeldern subventionieren will, erinnert an einen Schildbürgerstreich. Straßenausbaubeiträge gehören gänzlich abgeschafft. Die Infrastruktur, deren Erhaltung und deren Ausbau, gehören in staatliche Hand. (...)
Über Dennis Lehmann
Dennis Lehmann schreibt über sich selbst:
Ich Dennis Lehmann bin 30 Jahre alt und vertrete seit 2016 die Interessen der Offenbacher Bürger im Stadtpalament Offenbach.
Mein Politisches Engagement hat sich um 2000 entwickelt, nach einer findungsphase habe ich mich den FREIE WÄHLER sowie den Jungen Freien Wählern angeschlossen.
Ich selbst bringe mich auf der Hessischen Landesebene bei der Arbeit des Vorstandes der Jungen Freien Wähler ein.
Persöhnlich bin ich noch bei der Gewerkschaft Ver.Di aktiv, im Fachbereich 8 Medien, Kunst und Industrie vertrete ich die Interessen der Jugend auf Landes und Bundesebene.