Antwort 03.02.2020 von Thomas Oppermann SPD
(...) Ich habe deshalb beim Auswärtigen Amt nachgefragt. Das AA hat mir mitgeteilt, dass es bisher keine eigenen Erkenntnisse zu den Haftbedingungen von Herrn Assange hat. (...)
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Antwort 29.11.2019 von Roderich Kiesewetter CDU
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Großbritannien ist ein Rechtsstaat und an die EU-Menschenrechtskonvention gebunden. Die Auslieferung ist derzeit Verhandlungssache zwischen den USA und Großbritannien, zu denen ich keine juristische Stellungnahme abgeben kann. (...)
Antwort 03.12.2019 von Katja Kipping Die Linke
(...) Die Fraktion DIE LINKE wird sich auch weiterhin mit diesem Thema beschäftigen und sich für die Rechte von Whistleblower*innen und investigativen Journalist*innen einsetzen. Die Abgeordneten meiner Fraktion werden wie in der Vergangenheit so auch in der Zukunft u.a. (...)
Antwort 28.11.2019 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Auch wir Bündnisgrüne verfolgen das Verfahren gegen Julian Assange im Vereinigten Königreich über einen mögliche Auslieferung in die USA mit großer Aufmerksamkeit. (...)
Antwort 26.11.2019 von Frank Steffel CDU
Sehr geehrte Frau Scherdin, (...)
Antwort 27.11.2019 von Mark Hauptmann parteilos
(...) China ist eine starke Regional- und Handelsmacht. Tiefgreifende bilaterale Zerwürfnisse würden sich nicht nur auf die Wirtschaft, sondern auch auf andere Bereiche auswirken. Dies können wir gerade im Handelskonflikt zwischen China und den USA sehen. (...)