(...) Der Verein Digitalcourage möchte eine lebendige Demokratie. Sie wollen keine Gesellschaft in der der Mensch nur noch ein Marketingobjekt ist oder als potentieller Terrorist behandelt wird. (...)
(...) als Mitglied des Sächsischen Landtages unterzeichne ich keine Vorlagen des Bundestages. Ich verweise an die Mitglieder des Bundestages, die da sicherlich besser Auskunft erteilen können. (...)
(...) Der Schutz personenbezogener Daten ist ein Grundrecht. Die Bürgerinnen und Bürger haben zu jeder Zeit ein Recht darauf, dass ihre Daten geschützt werden. (...)
Sehr geehrter Herr D.,
(...) *Zu deiner dritten Frage:*Obwohl es leider häufig die Praxis ist, darf „Big Data“, also große datenverarbeitende Unternehmen oder solche die viele Daten sammeln, das nicht einfach so. Dazu gibt es zahlreiche Datenschutzregeln in allen EU-Ländern und ein EU-Grundrecht das ausdrücklich von der Einwilligung der Betroffenen spricht. Mit Anwendung der Datenschutzgrundverordnung ab dem 25. (...)
(...) Ich bin wie Sie der Auffassung, dass moderne Ermittlungsmethoden unbedingt notwendig sind, um heutzutage erfolgreich ermitteln zu können und trete deshalb auch für eine Ausweitung der Videoüberwachung ein. Gerade die Vorfälle in der Kölner Silvesternacht im Jahr 2016 und die rasche Aufklärung der tödlichen Fahrt über den Berliner Weihnachtsmarkt bestätigen mich darin. (...)
