Aufgrund der neuartigen Wirkungsweise des Impfstoffs kann ich aber verstehen, dass Bürger und Bürgerinnen bei der Entscheidung für oder gegen eine Impfung mit Sorge erfüllt sind.
Noch vor der parlamentarischen Sommerpause sollen die Eckpunkte des Selbstbestimmungsgesetzes stehen. Es ist höchste Zeit für ein Selbstbestimmungsrecht.
der Koalitionsvertrag der Ampel-Bundesregierung sieht zum Thema Cannabis-Legalisierung vor, dass die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften eingeführt werden soll.
Wir wollen die erneuerbaren Energien deutlich schneller und in größeren Mengen ausbauen. Den Fokus legen wir dabei auf die Wind- und Sonnenenergie.
Bislang fehlt uns aber noch die nötige Wasserstoff-Infrastruktur. Daher ist es unter anderem wichtig, dass der Bau von LNG-Terminals an der deutschen Küste in Gang kommt.
Es ist mitnichten so, dass alle Jurist*innen ihre Auffassung einer generellen Verfassungswidrigkeit der allgemeinen Impfpflicht teilen.