Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Bruno Hollnagel
Antwort von Bruno Hollnagel
parteilos
• 10.01.2020

(...) Ich sehe es als Recht und Pflicht eines jeden Staates an, seine Bürger und sein Gebiet verteidigen zu können. In diesem Sinne ist die Produktion von Waffen eine Notwendigkeit. (...)

Portrait von Konstantin von Notz
Antwort von Konstantin von Notz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 24.01.2018

(...) Derzeit führen wir die Diskussion um die Geschäfte von Rheinmetall ja sehr intensiv am Beispiel der Türkei, die bei ihrer jüngsten Offensive gegen kurdische Dörfer offenbar auch Leopard 2 Panzer eingesetzt hat. Obwohl sich die Türkei unter Staatspräsident Erdogan zweifelsfrei von der demokratischen Wertegemeinschaft immer weiter verabschiedet, hat die Bundesregierung auch im Jahr 2017 Rüstungsexporte an die Türkei genehmigt. (...)

Frage von Marinus H. • 08.11.2017
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort von Daniela Ludwig
CSU
• 14.11.2017

(...) Die in Absatz 1 Nr. 3 genannten Einhandmesser besonders in Gestalt von zivilen Varianten so genannter Kampfmesser haben bei vielen gewaltbereiten Jugendlichen den Kultstatus des 2003 verbotenen Butterflymessers übernommen. Auch größere feststehende Messer haben an Deliktsrelevanz gewonnen. (...)

Portrait von Ekin Deligöz
Antwort von Ekin Deligöz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 06.11.2017

(...) Außerdem setzen wir uns seit jeher für eine restriktive Rüstungsexportpolitik ein. Rüstungsexporte in Konfliktgebiete und an Diktaturen wollen wir ausnahmslos gesetzlich verbieten. Exporte in Drittstaaten außerhalb der EU und NATO darf es nur in sehr eng begrenzten Ausnahmefällen geben. (...)

Portrait von Stephan Stieglauer
Antwort von Stephan Stieglauer
FREIE WÄHLER
• 21.09.2017

Da wir für eine bürgerlich liberale Politik stehen und Verwaltung und Bürokratismus abbauen wollen, stehen wir eher für die Liberalisierung des Waffenrechts mit der vollen Verantwortung bei den Waffenbesitzer, und den notwendigen Schutzmaßnahmen innerhalb der häuslichen Verwahrung und dem dazugehörigen Umfeld.

Bundestagsabgeordneter Christoph Schmid
Antwort von Christoph Schmid
SPD
• 20.09.2017

(...) gerne versuche ich Ihre Frage zu beantworten. Ich weiß, dass Deutschland ein konsequentes Waffenrecht besitzt und denke daher, dass es weder in die eine noch in die andere Richtung Korrekturen geben muss. Eine Liberalisierung der Gesetzgebung halte ich genauso wenig für sinnvoll wie eine Verschärfung. (...)

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