Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 11.02.2020 von Daniela Ludwig CSU

(...) Bezugnehmend auf Ihre erste Frage, ob die USA trotz Möglichkeit zur Folter und unmenschlicher Behandlung einen Rechtsstaat darstellt, weise ich Sie auf die oben genannte Definition hin. (...)

Gyde Jensen
Antwort 13.02.2020 von Gyde Jensen-Bornhöft FDP

(...) Ist dies nicht gewährleistet, muss dringend eingegriffen werden. Daher erscheint mir eine Überprüfung der Haftbedingungen für Julian Assange angebracht. Die britischen Behörden müssen an ihre Verantwortung zur Einhaltung der Standards der Haftbedingungen erinnert werden. (...)

Portrait von Johannes Vogel
Antwort 03.06.2020 von Johannes Vogel FDP

(...) Der Schutz von Whistleblowern ist uns Freien Demokraten ein wichtiges Anliegen. (...)

Portrait von Annalena Baerbock
Antwort 11.06.2020 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Nichtsdestotrotz hat Wikileaks natürlich sehr viele Kriegsverbrechen aufgedeckt und Beweismaterial über Kriegsverbrechen an die Öffentlichkeit gebracht.

Portrait von Erwin Rüddel
Antwort 05.12.2019 von Erwin Rüddel CDU

(...) Meines Erachtens besteht keinerlei Veranlassung am rechtsstaatlichen Vorgehen der britischen Justiz zu zweifeln. Ich gehe in diesem Zusammenhang ebenfalls fest davon aus, dass Julian Assange ärztliche Hilfe keineswegs verweigert wird. (...)

Portrait von Johannes Kahrs
Antwort 04.12.2019 von Johannes Kahrs SPD

(...) Sie sind die Experten und dabei die richtigen Ansprechpartner für Ihr Anliegen. (...)