Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Um kriminelle Karrieren von Jugendlichen im Anfangsstadium zu stoppen, müssen Strafen zeitnah und angemessen sein. Da die Justiz aus gutem Grund unabhängig ist, darf die Politik ihr nicht vorschreiben, wann und wie die Justiz ihre Fälle und ihre Akten zu bearbeiten hat. (...)
(...) Wir meinen: Um Straffälligkeit bereits im Keim zu ersticken und „kriminelle Karrieren“ zu verhindern, muß der Schwerpunkt auf die Prävention und auf den Abbau von Jugendkriminalität gelegt werden. In die Prävention müssen außer den Sicherheitsbehörden wie der Polizei und dem Staatsschutz auch andere staatliche Institutionen wie beispielweise das Jugendamt oder die Schulbehörden eingebunden werden. (...)
(...) die Beiratsfraktion der CDU spricht sich für mehr Präsenz von ortskundigen Polizeikräften, vor Ort und vor allem auf der Straße, aus. Das ist Teil unseres Wahlprogramms um die Sicherheit im Quartier zu verbessern. (...)
(...) Für die Wahlkreisabgeordneten bedeutet dies regelmäßig mehr Arbeit und nicht weniger, da der Bevölkerungsrückgang Probleme mit sich bringt, die gelöst werden müssen. Allerdings könnte ich mir eine Reduzierung der Listenmandate vorstellen. Hiergegen wenden die kleinen Fraktionen im Sächsischen Landtag jedoch ein, dass damit ihre Arbeitsfähigkeit kaum noch sichergestellt werden könnte. (...)
(...) da es sich bei den Informationen, die zum Polizeieinsatz geführt haben, um vertrauliche Hinweise handelt, kann ich Ihnen die gestellte Frage leider nicht beantworten. Nur soviel: Es hätte durchaus andere Möglichkeiten gegeben! (...)
(...) Für die zahlreichen Ermittlungspannen und die auch vom Senator verbreiteten Unwahrheiten habe ich kein Verständnis. Und das von dem Senator verkündete Fazit, er sei froh, dass keine Waffen gefunden wurden, halte ich für einen schweren Fehler. Froh wäre ich gewesen, wenn die vermuteten Waffen gefunden und die Tatverdächtigen gestellt worden wären. (...)