Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Wilhelm Hinners
Antwort 07.04.2015 von Wilhelm Hinners CDU

(...) da es sich bei den Informationen, die zum Polizeieinsatz geführt haben, um vertrauliche Hinweise handelt, kann ich Ihnen die gestellte Frage leider nicht beantworten. Nur soviel: Es hätte durchaus andere Möglichkeiten gegeben! (...)

Portrait von Thomas Röwekamp
Antwort 02.04.2015 von Thomas Röwekamp CDU

(...) Für die zahlreichen Ermittlungspannen und die auch vom Senator verbreiteten Unwahrheiten habe ich kein Verständnis. Und das von dem Senator verkündete Fazit, er sei froh, dass keine Waffen gefunden wurden, halte ich für einen schweren Fehler. Froh wäre ich gewesen, wenn die vermuteten Waffen gefunden und die Tatverdächtigen gestellt worden wären. (...)

Portrait von Björn Tschöpe
Antwort 02.04.2015 von Björn Tschöpe SPD

(...) die Aufarbeitung des Einsatzes am 28.02.15 ist Gegenstand mehrerer Akteneinsichten von Abgeordneten. Bisher sind durch die Parlamentarische Kontrollkommission (Parlamentsausschuss zur Überwachung des Verfassungsschutzes, in welchem auch alle Fraktionsvorsitzenden von Linken, CDU, Grünen und SPD vertreten sind) die entsprechenden Akten des Verfassungsschutzes eingesehen worden. (...)

Antwort 06.04.2015 von Heinzjürgen Niks Bürger in Wut

(...) Deshalb wollen wir eine neue Offensive gegen die Kriminalität in Bremen starten und das mit dem Motto „Null Toleranz für Rechtsbrecher“! Was würden wir versuchen, um das Viertel wieder friedlicher zu machen? (...)

Portrait von Christiane Schneider
Antwort 31.07.2015 von Christiane Schneider Die Linke

(...) Ja, ich habe einen besseren Vorschlag: Wenn Menschen, die Zuflucht suchen, frühestmöglich eine Arbeitserlaubnis erhalten, also die Möglichkeit, zu arbeiten und ihren Lebensunterhalt selbst zu sichern, oder eine Ausbildung aufzunehmen und eine Perspektive für ihr Leben zu entwickeln, dann erledigt sich das Problem im Wesentlichen von selbst. Repression führt womöglich zu Verdrängung, nicht aber zu einer Lösung. (...)

Portrait von Uwe Kossel
Antwort 11.02.2015 von Uwe Kossel SPD

(...) freue ich mich über Ihre Frage. Ich werde mich weiterhin für eine personell und technisch gut ausgestattete Polizei und Feuerwehr in Hamburg einsetzen. Wir haben bereits in der letzten Wahlperiode zugesagt, dass keine Polizeikommissariate geschlossen werden. (...)