Antwort 23.09.2020 von Ralph Brinkhaus CDU
Um die Wirtschaft nach dem Lockdown wieder anzukurbeln, haben wir Anfang Juni ein Maßnahmenpaket in dreistelliger Milliardenhöhe beschlossen, das einen „Modernisierungsschub“ auslösen soll.
Um die Wirtschaft nach dem Lockdown wieder anzukurbeln, haben wir Anfang Juni ein Maßnahmenpaket in dreistelliger Milliardenhöhe beschlossen, das einen „Modernisierungsschub“ auslösen soll.
(...) Zulassungsstellen sind äußerst bemüht, täglich möglichst viele Anfragen auf Zulassung, An- oder Ummeldung zu bearbeiten. (...)
(...) Wir begrüßen und freuen uns über die zivilgesellschaftlichen Initiativen für eine Politik, die auf Nachhaltigkeit, zukunftsfähige Wirtschaftspolitik und eine sozial-ökologische Transformation setzt. Als Grüne sind wir davon überzeugt, dass die aktuelle Krise neue Antworten braucht. (...)
(...) Die Anregungen werde ich berücksichtigen, sodass sie Eingang in die weiteren politischen Beratungen finden. (...)