Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Yanic Farell K. • 25.04.2025
Sie sprachen sich dafür aus mit der AfD "wie mit jeder anderen Oppositionspartei" umzugehen, wie stehen Sie andererseits dann zum CDU Unvereinbarkeitsbeschluss in Bezug zur Linkspartei?
Jens Spahn
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Frage von Vanessa M. • 21.04.2025
Guten Tag Herr Alhamwi, ich wollte mich erkundigen warum noch nicht abschließend geklärt ist ob die AFD nicht als Partei verboten werden sollte? Anträge wurden hierzu meines Wissens bereits gestellt.
Portrait von Alaa Alhamwi
Antwort 05.05.2025 von Alaa Alhamwi BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die aktuelle Einstufung der AfD als "insgesamt gesichert rechtsextrem" macht ein Verbotsverfahren jetzt möglich. Ich werde mich dafür einsetzen.

Frage von Lukas M. • 21.04.2025
Sie haben Ihren Mitarbeiter Hartwig, der auf dem rechtsextremen Treffen in Potsdam war, nach diesem entlassen. Wie stehen Sie zu Gerrit Huy aus Ihrer Bundestagsfraktion, die ebenfalls anwesend war?
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Raimond F. • 21.04.2025
Wann werden sie sich endlich aktiv für ein Verbot der verfassungsfeindlichen AfD einsetzen?
Portrait von Wolfgang Stefinger
Antwort 22.04.2025 von Wolfgang Stefinger CSU

Die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Voraussetzungen für ein Parteiverbot der AfD sind zumindest derzeit aller Voraussicht nach nicht erfüllt.

Frage von Volker M. • 21.04.2025
Wie stehen Sie zu der Aussage von Hr. Spahn, mit der AFD umzugehen, wie mit jeder andere Oppositionspartei, obwohl klar ist, das die AFD anders ist (s. Gutachten des Verfassungschutzes)?
Portrait von Melanie Bernstein
Antwort 30.05.2025 von Melanie Bernstein CDU

Unser Fokus liegt auf einer konstruktiven Sachpolitik, die die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger adressiert und die politischen Ränder entkräftet.

Frage von Sigrun K. • 20.04.2025
Warum schließt man Wählerwillen aus, wo Wähler AFD im Ausschuss/Vorsitz haben wollen?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 23.05.2025 von Bärbel Bas SPD

Auch bei der Besetzung von Ausschüssen werden Sitze im Verhältnis zur Stärke der Fraktionen verteilt. Es gibt aber keine automatische Garantie auf bestimmte Ämter, wie etwa den stellvertretenden Vorsitz im Bundestagspräsidium.