Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Wiebke Papenbrock
Antwort von Wiebke Papenbrock
SPD • 21.02.2025

Ich unterstützte den vorliegenden Gruppenantrag zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens.

Portrait von Johannes Fechner
Antwort von Johannes Fechner
SPD • 17.02.2025

Die Verfassungsfeindlichkeit allein reicht aber nach den hohen Voraussetzungen des Bundesverfassungsgerichtes nicht aus, um eine Partei verbieten zu können.

Yannick Bury Profilbild
Antwort von Yannick Bury
CDU • 18.02.2025

Ich halte ein AfD-Verbotsverfahren nicht für zielführend. So gut die Absicht auch ist, allein die Diskussion um ein AfD-Verbot ist schon problematisch und stärkt die AfD in ihrer eigenen Erzählung vom Opfer.

Portrait von Christina Hesse
Antwort von Christina Hesse
FREIE WÄHLER • 18.02.2025

Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist angesichts der zunehmenden Radikalisierung der AfD wichtiger denn je.

Portrait von Susanne Floss
Antwort von Susanne Floss
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 19.02.2025

Ich setze mich ausdrücklich dafür ein, die Erfolgsaussichten eines AFD-Verbotsverfahrens schnell und gründlich zu prüfen