Antwort ausstehend von Boris Gamanov AfD
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Antwort 10.04.2025 von Enrico Komning AfD
Es muss nicht immer alles jedem gefallen, damit es legitim ist.
Antwort 22.02.2025 von Thorsten Heinze SPD
Ja zum Prüfverfahren für ein Verbot der AfD
Antwort 26.02.2025 von John Frank Csapó AfD
Kein Parteiausschussverfahren für Herrn Höcke.
Antwort 24.02.2025 von Roger Beckamp AfD
Sobald das der Fall ist, sage ich das auch.
Antwort 21.02.2025 von Tim Nusser FDP
Ich halte es für zwingend, dass ein Verfahren nur dann eingeleitet wird, wenn die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ hochgestuft wird und die Beweise einer Verfassungswidrigkeit einer gerichtlichen Prüfung entsprechend standhalten würden