Wann kommt das AfD Verbot ?

Sehr geehrte Frau B.,

danke für Ihre Anfrage an die Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner.

Die Entscheidung über ein Parteiverbot trifft ausschließlich das Bundesverfassungsgericht. Ein solches Verfahren kann vom Bundestag, dem Bundesrat oder der Bundesregierung beantragt werden. Die Hürden sind dabei absichtlich sehr hoch angesetzt. Ein Verbotsverfahren muss juristisch fundiert und absolut überzeugend sein, da andernfalls die Glaubwürdigkeit unserer wehrhaften Demokratie Schaden nehmen würde.

Unsere Verfassung schützt sich selbst und hat mit dem Parteiverbot ein sehr starkes Werkzeug, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen. Jede Partei sollte sich daher stets bewusst sein, dass ihre politischen Ziele, Methoden und Strukturen mit den Grundsätzen unseres Staates im Einklang stehen müssen. Das Grundgesetz sieht hier sehr klare Konsequenzen vor, falls dies nicht der Fall ist.

Wir möchten Sie freundlich darauf hinweisen, dass abgeordnetenwatch.de nicht als der primäre Kommunikationskanal der Bundestagsabgeordneten Julia Klöckner vorgesehen ist. Politische Themen sind oft komplex und lassen sich in kurzen, öffentlichen Antworten schwer umfassend darstellen.

Gerne können Sie sich für einen detaillierteren Austausch per E-Mail an unser Abgeordnetenbüro wenden. Alternativ können Sie auch Ihren regional zuständigen Bundestagsabgeordneten kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen
Team Julia Klöckner MdB