Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sven Lehmann
Antwort 16.01.2023 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die federführenden Ministerien für Familien, Senioren, Frauen und Jugend und der Justiz arbeiten auf der Grundlage des im Sommer vorgestellten Eckpunktepapiers mit Hochdruck am Referentenentwurf.

Hakan Demir
Antwort 02.02.2023 von Hakan Demir SPD

Ich setze mich dafür ein, dass mehr in Deutschland geborene Menschen von Geburt an die deutsche Staatsangehörigkeit erlangen. Deshalb wird im Rahmen der Gesetzesreform auch die Voraufenthaltszeit der Eltern abgesenkt werden, bei der in Deutschland geborene Kind automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten.

Torsten Herbst
Antwort 05.01.2023 von Torsten Herbst FDP

In der vergangenen Legislaturperiode hat sich die ehemalige Große Koalition auf die Einführung einer Grundrente geeinigt. Damit soll der individuelle Rentenanspruch von Menschen mit geringen Rentenansprüchen in Zukunft aufgewertet werden.

Antwort 03.01.2023 von Josip Juratovic SPD

Wir werden in den nächsten Wochen mit der Überarbeitung des Migrationspaketes auch die Familienzusammenführung neu regeln. In diesem Zusammenhang wird vermutlich dann auch das Erfordernis des Sprachnachweises vor Einreise gestrichen.