Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Wir haben ein großes Interesse daran, die Bedingungen für Beamtinnen und Beamte möglichst attraktiv und flexibel zu gestalten und setzen uns darum seit längerem für die Einführung der Wahlmöglichkeit für eine pauschalen Beihilfe zur gesetzlichen Krankenversicherung ein
Wir modernisieren die Infrastruktur insgesamt.
Die Pauschale steht Steuerpflichtigen zu, die 2022 Einkünfte aus Land u. Forst, Gewerbe, selbständiger Arbeit oder Lohn aus nichtselbständiger Arbeit erzielten.
Darum ist es erforderlich, die Amtsführung neutral zu gestalten.
Mit dem Bürgergeld sind auch im SGB XII keine Änderungen beim Mehrbedarf vorgesehen.
