Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Andrea S. • 13.09.2018
Antwort von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 27.09.2018 (...) Bei diesen Kernanliegen muss sich in den nächsten fünf Jahren in Bayern wirklich etwas verändern. Wir wollen die Zukunft unseres wunderbaren Landes mitgestalten und zeigen mit den 10 Punkten, wofür wir Grüne in Bayern Verantwortung übernehmen wollen. (...)
Frage von Anna W. • 13.09.2018
Antwort von Ludwig Hager ÖDP • 13.09.2018 (...) Mehrheiten. Es fehlt an eindeutigen „Vorrangschaltungen“ für den ÖPNV (und das Fahrrad) gegenüber dem motorisierten Individualverkehr, vor allem hinsichtlich der Finanzen. Noch immer wird zu viel Geld ausgegeben für teure Straßenneu- und -ausbauten, z.B. hier bei uns in Nürnberg für die „Tieferlegung“ des Frankenschnellweges oder für eine Flughafen-Nordanbindung, die immer noch im Bundesverkehrswegeplan 2030 enthalten ist. (...)
Frage von Rebecca W. • 13.09.2018
Antwort von Stephan Lessenich Partei mut • 13.09.2018 (...) danke für Ihr Interesse an mut. Wir stehen für eine lebendige Demokratie - und das heißt nicht nur Wahlrecht ab 16 Jahren, sondern intensive Demokratiebildung an allen Schulen, mehr direkte Teilnahmemöglichkeiten am politischen Geschehen, unabhängig vom Bildungshintergrund - das könnte Erstwähler*innen besonders wichtig sein. Wir stehen ein für eine Kindergrundsicherung, für längeres gemeinsames Lernen, für eine offenere Gestaltung von Bildungseinrichtungen, für die Widerspiegelung der bestehenden gesellschaftlichen Vielfalt auch im Bildungswesen. (...)
Frage von Ralph L. • 13.09.2018
Antwort von Eva Bulling-Schröter Die Linke • 16.09.2018 (...) Öffentichkeit. Ich bin der Meinung, dass die Landtagsabgeordneten in Bayern gut bezahlt werden. (...)
Frage von Ralph L. • 13.09.2018
Antwort von Florian Streibl FREIE WÄHLER • 17.09.2018 (...) Wir halten die derzeitige Praxis für zulässig. Zur Frage, ob Zulagen für Abgeordnete in Führungspositionen zulässig sind, hat der Landtag bereits 2012 ein Rechtsgutachten des früheren Bundesverfassungsrichters Professor Dr. (...)
Frage von Ralph L. • 13.09.2018
Antwort von Franz Bergmüller AfD • 13.09.2018 (...) absolut integer mit Geld und Gesetz umgehe, weil ich mit Steuergeldern genauso umgehe, wie mit meinem eigenen, der weiß, dass ich keine Bereicherung dulden werde. (...)