Antwort 20.02.2025 von Maik Linke SPD
Ja, ich unterstütze ein Parteiverbotsverfahren, das durch das Bundesverfassungsgericht geprüft werden muss.
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Antwort ausstehend von Olaf Horlbeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Mathias Papendieck SPD
Antwort 20.02.2025 von Jelle Kuiper BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das soll das Gericht entscheiden.
Antwort ausstehend von Leon Turi Kley Die Linke
Antwort ausstehend von Rudolf Grams AfD