Antwort 09.07.2025 von Lena Silke Otto SPD
Die bestehenden Rückstände sind bekannt und werden innerhalb der Verwaltung aktiv thematisiert
Die bestehenden Rückstände sind bekannt und werden innerhalb der Verwaltung aktiv thematisiert
Ihre Frage beantwortet Ihnen gerne das benannte Landesamt für Finanzen unter www.laf-mv.de.
Leider verweigert sich die Bayerische Staatsregierung bislang dieser Reform.
Eine weitere Beteiligung in Form eines laufenden Beitragszuschusses, der unabhängig von konkreten Krankheitsaufwendungen zu erbringen wäre, ist mit diesem System nicht vereinbar. An diesen Grundfesten wollen wir als CSU-Fraktion nicht rütteln.
Die Evaluation der technischen und organisatorischen Anforderungen sind noch nicht abgeschlossen.